Staatstrojaner für bereits begangene Straftaten

erdgeist, Constanze Kurz and Rainer Rehak

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Schon wieder muss Karlsruhe ran

Vor mehr als zehn Jahren lang ein Staatstrojaner auf dem Seziertisch des CCC. Was die Analyse zeigte, waren neben eklatanten handwerklichen Fehlern auch die mangelnde Prüfbarkeit der Schadsoftware und weitere grundsätzliche Probleme solcher Ausspähmethoden. Leider hat sich nicht viel verbessert – im Gegenteil. Und so haben wir im Juli dieses Jahres eine weitere Stellungnahme zum Staatstrojaner an das Bundesverfassungsgericht gesendet. Wir wollen berichten, was darin steht und was politisch bei diesen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen gerade ansteht.

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